Amtssitzgesetz (ASG)

Convention-Highlight mitten in Corona! Ansiedelung von Organisationen wird leichter

AUSTRIAN CONVENTION BUSINESS MAGAZIN (ONLINE 08/03/2020)

In den Schlagzeilen am 24. Februar 2021 dominierten andere Meldungen: Schnelltests, Umbau der Justiz, Klagdrohungen von und gegen SpitzenpolitikerInnen, Diskussionen über Astra Zeneca … dass an diesem Tag der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS grünes Licht für das neue Amtssitzgesetz (ASG) beschlossen hat, ging da naturgemäß unter.

Zu Unrecht: denn damit ging nicht nur ein lang gehegter Wunsch von Österreichs Kongresswirtschaft in Erfüllung, sondern auch einer, der langfristig Perspektiven schafft. Erklärtes Ziel des ASG ist es, Österreich als Standort für internationale Organisationen und Konferenzen stärken. Es soll mit Mai 2021 in Kraft treten.

Parade-Beispiel ESR

Das Austrian Convention Bureau (ACB) hatte bereits vor eineinhalb Jahrzehnten (!) von der Politik Unterstützung bei der Ansiedlung internationaler Organisationen gefordert. „Wie wichtig das ist, zeigt das Beispiel des jährlichen Radiologenkongresses (European Congress of Radiology) mit 17.000 TeilnehmerInnen“, so der damalige ACB-Präsident Rudolf Kadanka. Die ESR (European Society of Radiology) als Veranstalterin des ECR hat ihren Sitz in Wien.

Gegenwärtig sind es nur bei diesem Kongress bereits über 30.000 TeilnehmerInnen aus mehr als 100 Ländern. 2020 musste der ECR Corona-bedingt abgesagt werden), für 2021 (3. bis 7. März) war der ECR von vornherein als virtuelle Veranstaltung angesetzt, mit Streaming-Programm auf fünf Kanälen, Formaten wie die „Pop-Up World Tour“ und einer Virtual Exhibition.

Konkurrenz schläft nicht

Zurück zum ASG, das vielen internationalen Organisationen und NGOs etc. den Weg nach Wien bzw. Österreich ebnen soll. Laut Außenminister Alexander Schallenberg gehe es „nicht nur um Neuansiedelungen, sondern auch um die Absicherung bestehender Amtssitze.“ Denn, so Schallenberg weiter, „die Konkurrenz schläft nicht.“ Andere Staaten hätten bereits „umfassende gesetzliche Regelungen zur Förderung der Ansiedlung und der Tätigkeit internationaler Organisationen und Einrichtungen sowie der Abhaltung internationaler Konferenzen.“

Für Schallenberg stellt besagter Bereich „einen wesentlichen wirtschaftlichen Motor“ dar. Die derzeit in Wien angesiedelten 51 internationalen Organisationen und NGOs sorgen für rund 19.000 Arbeitsplätze. Insgesamt bringe der Amtssitz- und Konferenzstandort Österreich einen Brutto-Wertschöpfungseffekt von 1,3 Mrd. Euro.

Von den großen internationalen Organisationen werden laut Wikipedia-Statistik aktuell 27 in Österreich gelistet, 120 in Belgien, 111 in den USA. 83 sind es alleine in London.

Die 110 zwischenstaatliche Organisationen umfassende „List of International Organizations and their Headquarters in the Area of Economics, Social & Politics“ weist 6 mit Standort Wien aus, je 15 in der Schweiz und in den USA.

Erleichterung für Aufenthalt und Arbeitsmarkt

Nachholbedarf ist also durchaus gegeben. Bereits im Regierungsprogramm 2020 - 2024 hatte die türkis-grüne Bundesregierung die Forderung der Kongress- und Tagungsbranche aufgegriffen und sich „zur aktiven Förderung von Österreich beziehungsweise Wien als Sitz internationaler Organisationen und Ort für internationale Konferenzen und Kodifizierungsverhandlungen“ bekannt. U.a. soll dadurch „der Amtssitz Wien als Hub für Sicherheit und Nachhaltigkeit mit einem Fokus auf Energie, Entwicklung und Climate Diplomacy“ ausgebaut werden.

Konkret legt das ASG gesetzlichen Regelungen über Vorrechte, Immunitäten und Befreiungen von internationalen Organisationen, Konferenzen und NGOs (Nichtregierungsorganisationen) etc. fest, die bislang nicht vorlagen oder in anderen Bundesgesetzen verstreut festgehalten wurden. Neu sind vor allem Erleichterungen für Angestellte NGOs und deren Familienangehörige bezüglich Aufenthaltes und Zugang zum Arbeitsmarkt.

Gesteigerte Attraktivität

Alles dies findet bei VertreterInnen internationaler Organisationen auf Zustimmung. „Dies wird die Attraktivität der IIASA (International Institute for Applied Systems Analysis) als internationales, interdisziplinäreres Systemforschungsinstitut, erhöhen“, freut sich etwa Christiane Pohn-Hufnagl, COO (Chief Operations Officer) des IIASA, an dessen Sitz in Laxenburg rund 300 MathematikerInnen, Geistes-, Natur- und WirtschaftswissenschafterInnen sowie TechnologInnen aus mehr als 50 Ländern forschen.

Kommentar schreiben

Bitte die Netiquette einhalten. * Pflichtfelder

Nach oben